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Rechtsanwälte
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LG Darmstadt 17 S 376/98, Urteil vom 15.06.1999

Umlage der Wasserkosten; „Schwund“-Verluste

MHG § 4

Leitsatz
Der Mieter hat Mengendifferenzen zwischen der Hauptwasseruhr und der Summe der einzelnen Wohnungszähler bis zu 20% hinzunehmen. Ist die Wasserdifferenz größer ist der Vermieter verpflichtet geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Differenzenzu ergreifen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind keine Gründe dargelegt, die das Zusammenfassen fünf unterschiedlicher Mietshäuser zu einer Abrechnungseinheit erfordern. [...] Aufgrund der unstreitig innerhalb der von der Klägerin gewählten Abrechnungseinheit bestehenden erheblichen Abweichungen zwischen den von den Hauptwasseruhren angezeigten Wasserverbrauchsmengen und der Summe der von den einzelnen Verbrauchszählern für die Wohnungen in den einzelnen Häusern angezeigten Mengen erscheint es nicht gerechtfertigt, dass ein so erheblicher, messtechnischer Schwund auf die Mieter umgelegt wird, in deren Mietshäusern kein so erheblicher „Schwund“ festzustellen ist.

Die Klägerin kann keinen Anspruch aus der Nebenkostenabrechnung geltend machen, da sie insoweit die Kostenbelastung der Beklagten für Wasser/ Abwasser nicht nachvollziehbar dargelegt hat. Zu Recht weist die Beklagte daraufhin, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Einheitspreis für Warmwasser 21,06 DM/m3 und der Einheitspreis für Kalt- und Abwasser 23,06 DM/m3 betragen soll, obwohl die Klägerin selber vorträgt, dass der Wasserpreis einschließlich der Verwaltungs-/Betriebskosten nur 14,50 DM/m3 beträgt. Die Klägerin kann, wie schon ausgeführt, nicht einen messtechnischen Schwund von 28,5 % (3015-2155 = 860 m3) für das Jahr 1995 und einen Schwund von 27,7 % (3149-2276 = 873 m3) ohne weiteres auf die Mieter abwälzen. Denn ein Vermieter kann den Mietern nur die Betriebskosten auferlegen, die bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entstehen. Ein über 20% hinausgehender „Schwund“ ist grundsätzlich nicht mehr hinnehmbar und deshalb von den Mietern nicht zu tragen (vgl. Sternel, Mietrecht. 3. Aufl., III 345). Bei Messdifferenzen in diesem Umfang ist der Vermieter gehalten, durch geeignete Maßnahmen diese Abweichungen zu beseitigen oder zumindest soweit zu verringern, dass ein Verteilen des „Schwunds“ auf die Mieter noch zumutbar ist.

Quelle: WuM 2001, 515 f.