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LG Berlin 65 S 85/01, Urteil vom 04.12.2001

BGB § 556

Meßtoleranzen bei der Umlegung von Wasserkosten

Leitsatz
Wasseruhren in einzelnen Wohnungen messen in größeren Einheiten meist einen geringeren als den Gesamtverbrauch an der Hauptwasseruhr; Meßtoleranzen in einem Umfang von etwa 20 % müssen hingenommen werden.

Aus den Gründen:

Die Berufung des Bekl. ist im Ergebnis unbegründet. Die Kl. hat gegen den Bekl. jedenfalls aus den korrigierten Abrechnungen über die Betriebskosten für die Jahre 1996 und 1997 Anspruch auf Zahlung von 2.730,62 DM.

Die von der Kl. in der Berufungsinstanz erfolgte Klageänderung durch Erstellung von korrigierten Abrechnungen für die Jahre 1996 und 1997 erachtet das Gericht für sachdienlich, denn hierdurch wird kein neuer Streitstoff in den Prozeß eingeführt.

Die korrigierte Abrechnung für das Jahr 1996 hat den jetzt verlangten Teilzahlungsbetrag von 2.258,82 DM fällig gemacht. Die Abrechnung genügt den Anforderungen des § 259 BGB, denn in ihr sind die Gesamtkosten, der Umlageschlüssel und die auf die Wohnung des Bekl. entfallenden Kosten nachvollziehbar und übersichtlich dargestellt. Der jeweiligen Kostenart vorangestellt ist der Umlagemaßstab, der sich auf die im oberen Teil dargestellten Wirtschaftseinheiten bezieht. Soweit der Bekl. rügt, daß sich die Abrechnung auf eine Vielzahl ineinander verschachtelter Wirtschaftseinheiten beziehe, kann der Kl. kein Vorwurf gemacht werden, die angefallenen Kosten jeweils nach der kleinsten möglichen Wirtschaftseinheit abzurechnen. Der jeweilige Umlagemaßstab ist aus der Abrechnung ersichtlich.

Auch die Wasserkosten sind in der neu vorgelegten Abrechnung nach einem billigen Umlageschlüssel auf die Mieter verteilt. Den in seiner Wohnung abgelesenen und von seiner Ehefrau durch ihre Unterschrift bestätigten Verbrauch greift der Bekl. nicht an. Soweit er die Höhe der Kosten für den Wasserverbrauch in Zweifel zieht und anhand einer Modellrechnung mit den Tarifen der Berliner Wasserwerke eine erhebliche Abweichung darstellt, resultiert diese Abweichung womöglich aus Meßfehlern. Die Wasseruhren in der Wohnung messen in größeren Einheiten meistens einen geringeren als den Gesamtverbrauch an der Hauptwasseruhr. Die Hauptwasseruhr verfügt über eine frühere Ansprechempfindlichkeit, während die Wasseruhren in den Wohnungen unter Umständen bei kleineren Wasserentnahmen überhaupt nicht ansprechen (Erläuterungen bei Langenberg in Schmidt-Futterer u. a.: Mietrecht 7. Aufl. § 546 BGB Rn. 341). Dies führt dazu, daß der von den Wasserwerken in Rechnung gestellte Verbrauch zumeist größer ist als die Summe der an den Wohnungsmeßgeräten ermittelte Verbrauch, ohne daß dies von einem Rohrbruch oder nicht umlagefähigen Entnahmen herrührt. Der in der Abrechnung für 1996 eingestellte Gesamtverbrauch von 11.013,68 cbm ist offensichtlich die Summe der Ableseergebnisse der einzelnen Wasseruhren in den Wohnungen, während von den einzelnen Nutzern tatsächlich wohl mehr verbraucht wurde. Daher entspricht der in der Abrechnung dargestellte Wasserpreis nicht exakt den Tarifen der Wasserwerke. Solche Meßtoleranzen werden in Literatur und Rechtsprechung jedoch als hinnehmbar angenommen, wenn sie einen Umfang von etwa 20 % nicht übersteigen (LG Braunschweig WuM 1999, 294; AG Münster MM 2000, 178; Langenberg a. a.O.; Beuermann, Miete und Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum, 3. Aufl. § 4 MHG Rn. 41 c). Mit der hier streitgegenständlichen Abrechnung wird dieser Wert nicht überstiegen. Geht man von den reinen Wasserkosten ohne die Kosten für den Abrechnungsservice und die Miete der Meßanlage von 103.467,21 DM aus, ergibt sich bei dem oben genannten Gesamtverbrauch ein Preis von 9,39 DM/m3, abzüglich der Kosten für das Bauwasser nur 9,38 DM/m3. Ausgehend von der Modellrechnung des Bekl. kostete die Einheit im Jahre 1996 den Betrag von 7,81 DM/m3:

2,95 DM + 7 % + 4,40 DM = 7,56 DM x 9 Monate:                   68,04 DM
3,45 DM + 7 % + 4,85 DM = 8,54 DM x 3 Monate:                   25,66 DM
93,66 DM
geteilt durch 12 Monate:                                                             7,81 DM

Der aus der Abrechnung hervorgehende Preis liegt damit etwa 20 % über dem Tarif der Wasserwerke, was nicht auf eine höhere Meßungenauigkeit schließen läßt. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Tarifänderung erst nach der Ferienzeit, in der meist weniger Wasser verbraucht wird, in Kraft trat und daher schon die Berechnung eines Durchschnittswertes über das Jahr ungenau sein dürfte. Der Bekl. hat sich jedoch die Rechnungsbelege, aus denen sich der exakte von den Wasserwerken in Rechnung gestellte Verbrauch ersehen läßt, nicht angesehen, so daß noch verbleibende Unsicherheiten zu seinen Lasten gehen.

Für den nunmehr geltend gemachten Teilbetrag von 471,80 DM aus der Abrechnung für das Jahr 1997 gilt Vorstehendes entsprechend. Hier beträgt die Abweichung der Kosten pro Kubikmeter mit (103.508,79 DM./. 10.801,16 m3) 9,58 DM/m3 zu 8,54 DM/m3 nur etwa 12 % und hält sich innerhalb der hinzunehmenden Messungenauigkeit. Weitere Einwendungen gegen die Abrechnungen hat der Bekl. nichl geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Abrechnungen selbst.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO. Dabei war gem. § 97 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, daß nach Ansicht der erkennenden Kammer das Obsiegen der Kl. lediglich aufgrund der Korrektur der ursprünglich streitgegenständlichen Abrechnung erfolgte, weil die Abrechnung zunächst wegen der deutlichen Abweichung der Wasserkosten von den Tarifen der Berliner Wasserwerke von mehr als 40 % nicht schlüssig war. Eine derartige Differenz läßt sich mit üblichen Meßfehlern nicht erklären, und die Kl. gesteht inzwischen zu, daß in die ursprüngliche Abrechnung fehlerhaft Erstattungen nicht einbezogen wurden.                    

Quelle: Das Grundeigentum 2002, 193 f.