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LG Berlin 62 S 76/81, Urteil vom 21.09.1981

BGB § 536

Abwälzung von Schönheitsreparaturen

Leitsatz
Die Erneuerung eines mitvermieteten Teppichbodens gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Sachverhalt

Der Kl. (Mieter) nimmt den Bekl. (Vermieter) auf Entfernung der verklebten Teppichfliesen und ihre Ersetzung durch einen neuwertigen Teppichbelag in Anspruch. Der Teppichbelag war vom Vormieter eingebracht worden und vom Kl. übernommen worden, Ohne daß vertraglich geregelt wurde, ob der Teppichboden mitvermietet war oder der Kl. dafür die Instandhaltung übernahm. Die Klage hatte Erfolg.

Aus den Gründen:

Zwar ist der Bekl. im weiteren dahin recht zu geben, daß dem klägerischen Erfüllungsanspruch dann der Erfolg zu versagen wäre, wenn die Kl. mit der Übernahme der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag (§§ 2 Ziff. 6, 4 Ziff, 3) auch die Instandhaltungspflicht aus § 536 BGB hinsichtlich der verklebten Teppichfliesen übernommen hätten. Nach Auffassung der Kammer kommt eine derart erweiternde Auslegung der genannten Vertragsbestimmungen jedoch nicht in Betracht, denn bereits die Überbürdung „normaler“ Schönheits­reparaturen stellt eine Ausnahme von der gesetzlichen Instandhaltungs-/Gebrauchs­gewährungspflicht des Vermieters dar. Hinzu kommt, daß der Begriffsinhalt von Schönheitsreparaturen durch § 28 der II. Berech­nungsverordnung und die hierzu ergangene Rechtsprechung seit Jahren eindeutig vorbestimmt ist. Wollte die Bekl. bzw, deren Rechtsvorgänger diese Begriffsbestimmung um die Instandhaltung der Teppichböden erwei­tern, so hätte es - unabhängig von der Frage der Zulässigkeit dieser Erweiterung im Hinblick auf die Regelung in § 9 des AGB-Gesetzes - jedenfalls einer klaren vertraglichen Regelung bedurft. Dies ist jedoch unstreitig unterlassen worden. Demgegenüber muß die Argumentation der Bekl. und Berufungskl. bei sinngemäßer Auslegung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen müsse man zu dem Standpunkt kommen, daß der hier vorliegende Zustand ebenfalls unter den Begriff Schönheitsreparaturen falle und daher vom Mieter zu beseitigen sei, zurückstehen, denn die Instandhaltung festverlegter Teppichböden kann eben nicht mit der Instandhaltung von Dielenböden gleichgesetzt werden (vgl. hierzu LG Lüneburg in ZMR 1976 S. 181). Dies folgt daraus, daß festverlegte Teppichböden - etwa wie Parkettfußböden - auf Dauer angelegte Teile der Miet­wohnung sind, zu deren Unterhaltung der Vermieter verantwortlich ist.

 

Quelle: GE 1982, 83