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AG Schöneberg 12 C 235/00, Urteil vom 01.11.2000

NMV § 4,
NMV § 20,
NMV § 21

Meßfehlertoleranzen bei Umlegung der Kosten der Wasserversorgung; Erfassung des Wasserverbrauchs; Wasseruhren; Meßdifferenzen

Leitsatz
Hauptwasserzähler erfassen den Wasserverbrauch aus technischen Gründen genauer als Einzelwasserzähler, so daß bis zu einer Meßfehlertoleranz von 20 - 25 % der Vermieter berechtigt ist, die Kosten des Gesamtverbrauchs nach dem Hauptwasserzähler umzulegen.

Aus den Gründen:

Die Kl. hat gegen die Bekl, als Gesamtschuldner gemäß §§ 535 S. 2, 427 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag vom 3.  September 1996 aufgrund der Betriebskostenabrechnung vom 4.  Mai 1999 für das Kalenderjahr 1998 nach Aufrechnung gegen die Guthabenforderung der Bekl, aus der Heizkostenabrechnung vom 14. April 1999 für denselben Zeitraum noch Anspruch auf die verlangte restliche Betriebskostennachzahlung in Höhe von 240,36 DM. Die Betriebskostenabrechnung genügt den Anforderungen, die an eine solche Abrechnung gemäß § 259 Abs. 1 BGB zu stellen sind, sie enthält eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, den Verteilungsschlüssel, die Berechnung der anteiligen Kosten der Mieter und den Abzug der geleisteten Vorschüsse. Sie enthält darüber hinaus die für öffentlich geförderte Wohnungen zusätzlich erforderlichen Erläuterungen (§§ 20 Abs. 4,4 Abs. 7 und Abs. 8 NMV; 10 Abs. 1 WoBindG). Der Einwand der Bekl., die Be- und Entwässerungskosten in Höhe von 9.125,50 DM müßten nach dem Gesamtverbrauch von 1.082 m3 umgelegt werden mit 8,43 DM/m3, und daraus ergebe sich bei dem gemessenen Einzelverbrauch für die Wohnung der Bekl. von 171,69 m3 ein Betrag von lediglich 1.447,35 DM gegenüber dem von der Kl. errechneten von 1.746,60 DM, greift nicht durch. Die Differenz resultiert allein daraus, daß der Gesamtverbrauch für das Haus von 1.082 m3 am Hauptwasserzähler gemessen wird, die Umlage der dafür von den Wasserwerken berechneten Kosten aber nach dem Verhältnis des durch Einzelwasserzähler ermittelten Verbrauchs der einzelnen Wohnung zur Summe aller durch Einzelwasserzähler ermittelten Verbrauchswerte, hier 897,03 m3 erfolgen muß. Die Hauptwasserzähler erfassen den Wasserverbrauch aus technischen Gründen genauer als die Einzelwasserzähler, weil sie auch geringere Durchflußmengen (z. B. infolge tropfender Wasserhähne, defekter Toilettenspülungen etc.) registrieren, sie weisen daher in der Regel einen höheren Verbrauch aus als die Summe der Einzelzähler (vgl. Bierbaum, Probleme durch Meßdifferenzen bei Wasserzählern, GE 2000, 846 ff.). Auch im Hinblick auf die trotz Eichung der Geräte technisch unvermeidbaren Meßfehlertoleranzen hält die Rechtsprechung deshalb bei Abweichungen von 20 % bis 25 % zwischen der Summe der Einzelverbräuche und dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler die Umlage der Gesamtkosten entsprechend dem Verhältnis der auf den Einzelwasseruhren abgelesenen Werte auf die Mieter für zulässig (vgl. LG Braunschweig WuM 1999, 294; AG Salzgitter WuM 1996, 285; AG Dortmund DWW 1992, 180). Hier betrug die Abweichung rund 20 % und ist damit noch tolerierbar. Der von den Bekl. vorgenommene Abzug von 305,24 DM von der ursprünglichen Betriebskostennachforderung von 983,27 DM wegen der Differenz bei den Wasserkosten ist damit unbegründet.

 

Quelle: GE 2000, 1623