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Rechtsanwälte
Victor v. Bothmer &
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AG Bergisch Gladbach 61 C 260/94, Urteil vom 20.09.1994

BGB § 536;
AGBG § 9

Die formularmietvertragliche Einbeziehung des Abschleifens und Versiegelns des Parkettbodens in die von dem Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen ist unwirksam.

Aus den  Gründen:

Soweit der Beklagte wegen des nach Auszug der Kläger erfolgten Abschleifens und Versiegelns des Parkettbodens eine Gegenforderung in Höhe der Klageforderung geltend macht, ist diese Forderung nicht berechtigt. Offenbleiben kann dabei, ob die vom Beklagten genannten Kosten tatsächlich angefallen sind. Der Beklagte kann diese Kosten nicht als Schönheitsreparatur im Sinne des § 9 des Mietvertrages verlangen.
Schon § 9 Ziffer 4 stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG dar, da dem Mieter formularmäßig ein Übermaß an Schönheitsreparaturen auferlegt wird. Im Gegensatz zu den üblichen Schönheitsreparaturen handelt es sich beim Abziehen und Abschleifen des Parkettbodens um eine typische Instandsetzungsmaßnahme, die regelmäßig den Vermieter trifft. Die Übernahme derartiger typischer Instandhaltungsmaßnahmen aber ist für den Mieter nicht mehr überschaubar und in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen nicht mehr vorauskalkulierbar. Hieraus folgt, daß eine derartige Abwälzung eine nicht mehr hinnehmbare Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 536 BGB darstellt (vgl. hierzu LG Köln WuM 1989. 70; WuM 1989, 506; AG Freiburg WuM 1989, 233).

Quelle: WuM 1997, 211